EU gegen illegale Migration wappnen
Die Migrationspolitik wird in diesem Jahr eine der großen Herausforderungen auf nationaler und europäischer Ebene sein – in einzelnen Ländern steht das Thema bereits auf der Top-Agenda. Europa muss handeln! Im Vergleich zur Flüchtlingswelle im Jahr 2015 hat der Anstieg der illegalen Migration im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Es braucht dringend Änderungen auf […]
BVerG-Klage gegen die Finanzierung des „EU-Corona-Wiederaufbaufonds“
Berlin, 27.07.2022 – Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die zweitägige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Zustimmung des Bundestages zum Corona-Wiederaufbaufonds zum Anlass einer harten Kritik an den politikbestimmenden Parteien im Bundestag genommen. Gleichzeitig hat er gefordert, das Verfassungsgericht gegen Versuche der politischen Einflussnahme zu schützen und dazu das Berufungsverfahren zu reformieren. […]
Noch immer lebendig: Der Bürokratiesaurus
Wussten Sie schon, dass die Dinosaurier nicht vollständig ausgestorben sind? Ein besonders gefährliches Exemplar lebt in unserer Zeit noch weiter: Der Bürokratiosaurus! Die Dinosaurier – eine faszinierende Lebensform Was sind doch die Dinosaurier für eindrucksvolle Lebewesen gewesen. Sie beherrschten über einen langen Zeitraum unseren Planeten. Der gewaltige pflanzenfressende Brachiosaurus, mit einer Gesamtlänge von 25 bis […]
Adieu, Stabilität? Zum Rücktritt von Jens Weidmann
Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, hat seinen Rücktritt angekündigt – für Deutschland ist das keine guten Nachricht, denn: „Jens Weidmann ist einer der letzten Warner gewesen, der innerhalb des EZB-Rates für Preisstabilität und einen harten Euro eingetreten ist”, so LKR-Vorsitzender Jürgen Joost. Deutschlands Stimme zählt zwar nur ebenso viel wie die Stimme von […]
Live-Stream zu EU-Themen
Montag, 20. September, 20:00 Uhr Unter „LKR hautnah“ erleben Sie unseren Live-Stream, dieses Mal mit Prof. Dr. Bernd Lucke. Themen sind: EZB, Inflation, Euro, Corona-Wiederaufbaufonds, Verfassungsklagen etc. Sie können „LKR hautnah“ ab 20 Uhr per Live-Stream über die Plattform Twitch verfolgen. Einfach auf diesen Link klicken: https://www.twitch.tv/lkr_bund Nachtrag: Der aufgezeichnete Stream ist in voller Länger (ca. 1,5 Std.) auf […]
EU-Gipfel als gemeinschaftlicher Vertragsbruch
Der EU-Gipfel hat den Einstieg in eine Fiskalunion besprochen – und damit einen gemeinschaftlichen Vertragsbruch entschieden. Diese „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ wirft der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer, Jürgen Joost, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs vor. Faktisch handele es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger […]
Dammbruch EU-Schulden?
Die EU hat heute Pläne veröffentlicht, einen Corona-Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro zu finanzieren. „Maskierte Eurobands stellen eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung bisher zu Recht immer gewehrt hat,“ kritisiert Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) das Vorhaben. „Die Finanzierung über den EU-Haushalt bedeutet, […]