Im Zweifel für die Täuschung: Wahlprogramme im Vergleich
Beginnen wir mit einer vorweggenommenen Zusammenfassung: Keines der untersuchten Wahlprogramme der nach Umfragen voraussichtlich acht stärksten Parteien (CDU/CSU als eine) bietet auch nur ansatzweise eine seriöse Gegenfinanzierung zu Wahlversprechungen, die entweder Mehrausgaben oder Mindereinnahmen beinhalten. Ausnahmslos alle Parteien versprechen in dieser Hinsicht unrealistische Luftschlösser und täuschen die Wähler vorsätzlich. Egal, wie sich eine zukünftige Regierungsmehrheit […]
Bundestagswahl 2025: Alles bleibt, wie es ist
Eine Polemik von unserem Mitglied Prof. Dr. Uwe Zimmermann „Es ist eine Richtungswahl!“ – „Die wichtigste Wahl seit Langem!“ – „Jetzt werden die Weichen gestellt!“ So oder so ähnlich tönt es seit Tagen in den Medien. Wer ist so naiv diesen Sprüchen zu glauben? Der Ausgang der Wahl steht fest, wenn auch noch nicht in […]
Energiewende: Von der Dunkelflaute zur Hellbrise?
Ein Meinungsbeitrag unserer Generalsekretärin Petra Winkler. In Deutschland wird die Energiewende gefeiert, als ob sie die Lösung des Weltklimaproblems wäre – aber wenn man genau hinschaut, ähnelt das Konzept eher einem missglückenden Schul-Experiment. In der Theorie sieht zwar alles wunderbar grün und nachhaltig aus, die Praxis beschert uns jedoch zwei Phänomene, die nicht nur das Netz […]
Wird Merz es noch versemmeln?
Ein Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. Friedrich Merz hat zweifellos Talente, sonst wäre er nicht Parteichef, Fraktionsvorsitzender und Kanzlerkandidat. Was nicht zu seinen Fähigkeiten gehört, sind Gespür und kluge politische Kommunikation. Kanzler wird, so heißt es vielfach, wer die wenigsten Fehler macht. Wenn das stimmt, könnte Friedrich Merz durchaus noch scheitern. Hirntod, Pest oder Cholera? […]
Milei und Musk wagen?
Ein Meinungsbeitrag unsere Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. Ich hatte die Gelegenheit, beide aus der Nähe zu erleben: Elon Musk kurz vor Weihnachten letzten Jahres in Rom als Gast von Giorgia Meloni beim Atreju, dem Politik- und Kulturfestival von Fratelli d’Italia, und Javier Milei Ende Mai in Madrid. Javier Milei: Pampa-Messias mit Strahlkraft Javier Milei ist eine […]
Die wahren Gründe, sich über die FDP aufzuregen
Ein Kommentar unsere Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. Die FDP steht gerade am öffentlich-rechtlichen Pranger. Der Grund ist das sogenannte „D-Day“-Papier, in dem die Strategie für den Ampelausstieg dargestellt wurde. Der Vorwurf: es habe sich um einen sorgfältig geplanten Koalitionsbruch gehandelt. Zwei Gegenfragen: 1. Um was denn sonst? 2. Na und? Natürlich hat die FDP das Szenario […]
Sein oder Nichtsein
Für WIR BÜRGER ist dies ein Monat der Entscheidung. Am 19. Dezember wird die Urabstimmung über eine Verschmelzung mit der Partei Bündnis Deutschland (BD) ausgezählt. Nachdem der Parteitag am 25. Mai noch einstimmig für einen Zusammenschluss votiert hat, hat der Bundesvorstand die erste Urabstimmung am 5. September auf Grund gravierender Vorgänge im Verantwortungsbereich von Bündnis […]
„Nach uns die Sintflut“
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zum geplanten Rentenpaket der Ampel. Die Ampelkoalition will ein neues Rentenpaket schnüren. Die Kosten sind immens, sowohl für den Staat als auch für die Arbeitnehmer und insbesondere für junge Menschen. Die Politik erweist sich erneut als unfähig, die Situation des deutschen Sozialversicherungssystems nüchtern zu analysieren und daraus die notwendigen Konsequenzen […]
Trusted Flagger unterminieren unsere Meinungsfreiheit
Ein Meinungsbeitrag unserer Generalsekretärin Petra Winkler Wer in den letzten Tagen auf X (Twitter) und anderen Medien unterwegs war, an dem dürfte der Skandal um die „Trusted Flagger“ kaum vorbeigegangen sein. Der englische Begriff ist leicht zu deuten: Flag ist eine Flagge oder ein Signal, ein Flagger ist jemand, der ein Signal setzt, trusted bedeutet, diese Person oder Institution ist als […]
Der links-populistische Ruf nach der Vermögensteuer
Einige Denkanstöße von Andreas Hofmeister Die typischen Steuern, die wir kennen, sind Steuern auf den Lohn unserer Arbeit und auf alle unsere weiteren Einkünfte wie Zinsen, Dividende oder Miete. Ebenso typisch sind Steuern auf unseren Konsum wie die Mehrwertsteuer, Energiesteuer oder Tabaksteuer. Eine Vermögensteuer ist anderer Art: Das Vermögen wird versteuert, weil man es gebildet […]
